Banker als Hilfssheriffs

Dass das Bankgeheimnis in Deutschland per automatischer Kontenabfrage (www.volksbank-raesfeld.de/) faktisch aufgehoben ist, ist mehr als ärgerlich. Doch offensichtlich reicht dieses teure (die Kosten tragen die Banken und damit die Kontoinhaber) Big-Brother-Werkzeug den staatlichen Behörden noch immer nicht.

Eine kleine bayerische Genossenschaftsbank hat Buch darüber geführt, wie viel Zeit sie für Anfragen von staatlicher Seite her aufwenden muss. Das erstaunliche Ergebnis aus viereinhalb Monaten, das jetzt der Genossenschaftsverband Bayern (Link zu www.gv-bayern.de) veröffentlichte: 32 Auskunftersuchen der Staatsanwaltschaft, drei Anfragen von Finanzämtern, Polizei und Zoll fragten jeweils einmal an. 37 Mal musste die Bank also Informationen liefern, die in Steuer- oder Strafverfahren eine Rolle spielen könnten.

Zu diesem Aufwand ist die Bank gesetzlich verpflichtet, genauso wie zur Beihilfe bei der automatischen Kontenabfrage, bei der sich Ämter über Nacht per Computer die Daten von Bankkunden ziehen dürfen. Und der Aufwand ist beträchtlich: Eine der zahlreichen Auskünfte nahm einen Banker sogar ganze 38 Stunden in Beschlag (eine Arbeitswoche), in den viereinhalb Monaten mussten insgesamt 884 Kopien gefertigt werden. Erstattet (vom Steuerzahler) bekam die Bank neben den Kopierkosten dafür 17 Euro pro Stunde, für einen Monat Arbeit also 3013 Euro. Kostendeckend ist das für die Bank bei weitem nicht, dazu ist eine Fachkraft ein Viertel des Jahres (hochgerechnet) für hoheitliche Aufgaben eingespannt, statt die eigentlichen Bankgeschäfte zu erledigen.

Diesen Aufwand bezahlen letztlich die Kontenbesitzer, also wir. Nun könnte man anführen, dass unser Staat damit sicherer wird, eine vernünftige Verbrechensbekämpfung nur mit solchen Mitteln möglich ist. Dass Recht und Gesetz in diesem Land umgesetzt werden, dafür sind wir alle. Doch ist der tatsächliche Aufwand überhaupt gerechtfertigt? Denn es gibt keinerlei Veröffentlichungen oder Statistiken darüber, welchen Anteil zum Erfolg von Ermittlungen diese Anfragen bei Banken beitragen. In TV-Krimis greift heutzutage der Kommissar wie selbstverständlich zum Telefonhörer und fragt mal eben die Kontodaten von irgendwelchen Beteiligten ab, ob verdächtig oder nicht. Ist das am Ende in der Praxis auch so?

Klar ist: Wir zahlen doppelt. Als Steuerzahler und als Bankkunde. Die bayerischen Genossenschaftsbanker jedenfalls sind nicht glücklich mit ihrer Funktion als Hilfssheriffs: „Auch deshalb, weil Behörden mitunter alles andere als diskret sind. Es häufen sich Kundenbeschwerden, weil Banken Daten an ermittelnde Behörden weitergeben mussten. Da leidet auf Dauer die Kunde-Bank-Beziehung.“

Daher erstaunt es mich nicht, dass immer mehr Bürger mit ihren Ersparnissen die legale Kapitalflucht ins Ausland antreten.

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