Post ohne Privileg

Trari, trara, die Post ist da! Nur welche? Fast so oft wie die Damen und Herren in Gelb sieht man mittlerweile auf deutschen Straßen ihre Kollegen in Grün und Blau. Die ärgern sich schwarz, weil der Ex-Monopolist aus Bonn immer noch ein Privileg aus Zeiten der (nicht immer guten, aber alten) Bundespost genießt: Umsätze der Deutschen Post AG sind im Bereich der sogenannten Universaldienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit.

Für Konkurrenten wie die deutsche PIN-Group (an der die Axel Springer AG beteiligt ist, ebenso wie an Euro am Sonntag) und die niederländische TNT-Post ein weiterer Nachteil nach der Geschichte mit dem Mindestlohn. Der neue (DPAG-dominierte) Arbeitgeberverband und Verdi hatten sich Anfang September auf einen Tarifvertrag inklusive Mindestvergütung geeinigt. Briefträger bekommen im Osten Deutschlands mindestens neun, im Westen wenigstens 9,80 Euro. Für Beschäftigte in den Sortierzentren und andere Hilfskräfte gibt’s ab Anfang 2008 mindestens acht Euro im Osten und 8,40 Euro im Westen.

Die privaten Briefdienstleister waren bei den Verhandlungen nicht dabei. Darüber wundere ich mich auch nicht: Deren Wettbewerbsvorteil würde mit festgeschriebenen Löhnen weiter sinken. Worüber man sich also wundern kann, ist die Mehrwertsteuerfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel will da offenbar Abhilfe schaffen und auch den Mitbewerbern das Privileg des Brutto=Netto-Umsatzes einräumen. Gegen eine Abschaffung ihres Vorteils hat sich der Gelbe Riese bislang erfolgreich mit Händen und Füßen gewehrt. Aber so wäre endlich Steuergerechtigkeit hergestellt. Und der Kunde (auch der nicht vorsteuerabzugsberechtigte) könnte die Preise besser vergleichen. Schließlich haben die Privaten schon zu Jahresbeginn mit der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ihre paar Cent Kostenvorteil gegenüber der Deutschen Post eingebüßt - und damit ein Argument, warum man seine Karte an die Oma kostengünstiger, dafür aber auch ein paar Tage länger auf die Reise schicken sollte. Warum sich Angie erst so spät um diese Frage kümmert, wundert mich allerdings schon: Schließlich hat die EU-Kommission bereits 2006 ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland eingeleitet. Das Steuerprivileg stellt aus Sicht der Wettbewerbshüter eine unerlaubte Beihilfe dar. Aber: Die „Gelbe Gefahr“ könnte sich für den Liebesentzug ihres Anteilseigners rächen (der Bund ist immer noch mit 30 Prozent indirekt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau am Konzern beteiligt). Vorstandschef Klaus Zumwinkel könnte nämlich statt der vorhandenen 100.000 Briefkästen nur noch die (in der „Post-Universaldienstleistungsverordnung“, PUDLV) vorgeschriebenen 60.000 betreiben lassen.

Dann würde nicht nur ich richtig ins Staunen kommen.

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