Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Staats für seine Bürger, für die Wirtschaft eine funktionierende Infrastruktur zu schaffen. Und wenn diese Aufgabe erfüllt ist, ist es auch eine der vornehmsten Aufgaben des Staats, diese Infrastruktur zu privatisieren und damit einerseits den Bürgern ihre Investitionen (Steuern) aus den Privatisierungsgewinnen zurückzugeben – durch Steuererleichterungen etwa oder Investitionen in das Bildungswesen (die sich später für die Gemeinschaft wieder kräftig auszahlen). Andererseits schafft ein freier Markt auch Konkurrenz. Und die sorgt dafür, dass in aller Regel die Preise für die Leistungen sinken. Davon profitieren die Bürger.

So weit die Theorie, jetzt die Praxis: Am Montag beschloss die EU, die Liberalisierung der Postmärkte noch einmal bis ins Jahr 2011 zu verschieben. Dabei ist man sich seit gut 20 Jahren darüber einig, die Briefmonopole zu beenden. Profiteure dieser Hinhaltetaktik sind – wen wundert’s – die Anti-Privatisierungs-Politiker selbst. Halten sie sich doch die Wählerheere der Postangestellten mit ihren Gewerkschaften gewogen. Verlierer sind die Aktionäre von wirklich privaten Post-Unternehmen wie etwa Pin (an dem Unternehmen ist der Axel Springer Verlag beteiligt). Verlierer sind aber auch die Aktionäre der Deutschen Post AG, denn so lange sich der Staat nicht aus dem Unternehmen zurückzieht und sogar über Mindestlohnregelungen die Konkurrenz unterdrückt, wird die Aktie für Investoren mangels Transparenz und schädlichem Politikeinfluss auch nicht attraktiver.

Kein Problem haben offensichtlich Politiker, dass sich der Staat von Aktien trennt und sie dem ahnungslosen privaten Anleger überlässt, wenn intern abzusehen ist, dass die Kurse sinken werden. Die zweite Tranche der Telekom-Aktien ist ein Beispiel dafür.

Ein besonders schlimmes Bild vom Staat als Großaktionär zeichnet der aktuelle Insiderskandal beim Flugzeughersteller EADS. Während Tausende ihren Arbeitsplatz wegen der Fehler der Führungsmannschaft verlieren werden, erhärtet sich der Verdacht, dass eben diese Manager noch schnell Kasse gemacht haben, bevor Otto-Normal-Anleger von den teuren Lieferproblemen beim Megaprojekt Airbus A380 erfuhren. Besonders dreist ist aber, dass eben diese Manager, die jetzt unter Insiderhandels-Verdacht stehen, nach dem neuesten Untersuchungsbericht den französischen Staat als Eigner von 15 Prozent der EADS-Anteile gewarnt haben und zu einem Verkauf rieten. Erstaunlich, wie gut die Kumpanei zwischen Managern privatisierter Staatsbetriebe und der Politik funktioniert.